EUROPÄISCHES PARLAMENT UNTERSTÜTZT C.L.A.R.O.`s PETITION WEGEN VERLETZUNG DES WAHLRECHTES

Am 16. Juli in Brüssel unterstützte der Petitionsausschuß des europäischen Parlamentes den Antrag von CL.A.R.O., den Verstoß gegen die Stimmrechte von tausenden nicht nationalen Europäern und Unions-Bürgern, hauptsächlich Briten, die bei den Kommunalwahlen in Orihuela im Mai 2007 behindert wurden sich einzuschreiben und zu wählen

Im Petitionsausschuß hat Bob Houliston Präsident der Partei C.L.A.R.O. den Mißerfolg vom Orihuela Town Hall (Ayuntamiento) bestätigt, Straßenschilder und Hausnummern bereitzustellen, die für die Wahl (Censo Electoral) und die Post (Correos) notwendig sind, um die Zustellung von 12,300 Wahlantragsformularen , für eingeschriebene, nicht-spanische Einwohner sicherzustellen, Das führte zu einem Wahlergebnis, dass dieser Personenkreis massiv unterrepräsentiert wurde, dreimal weniger als im Rest der Provinz Alicante.

Die Methode des persönlichen Einschreibens war wegen bedeutender praktischer Hindernisse im Rathauses von Orihuela Costa nicht effektiv. Das Ergebnis dieser Probleme war, dass die Teilnahme von nichtnationalen Bürgern bei der Kommunalwahl im Mai 2007 UNBEDEUTEND war und ca. 30% der Bevölkerung der Stadtgemeinde, spanisch und nicht-spanisch, blieben in der städtischen Regierung unterrepräsentiert. Herr Houliston warnte davor, wenn nicht gehandelt würde, dass sich die Situation verschlechtern wird und es zu ähnlichen Problemen bei der europäischen Parlamentswahl im Jahr 2009 kommen wird und die Wahlbeteiligung auf ein unbedeutendes Niveau sinken wird.

Mitglieder des Petitionsausschusses drückten ihre ernste Sorge wegen der Ereignisse, wie sie in Orihuela Costa stattfanden, aus. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass es einen Verstoss gegen die Ausübung des Wahlrechtes gegeben hat. Sie wollten wissen, welche Schritte seitdem gemacht wurden, um eine Wiederholung der Situation zu vermeiden. Herr Houliston erklärte, daß es die Folge von C.L.A.R.O.`s Klage in Spanien war, dass ein Wahl-Kontrollorgan (Junta Electoral), die Orihuela Town Hall angewiesen hat, die Straßenkennzeichung und Hausnummern zu korrigieren. Es bleibt abzuwarten wie erfolgreich dies wäre. Fotos von beschädigten Briefkästen auf öffentlichen Strassen zeigen, dass die offizielle Post die Empfänger nicht erreichen kann.

Herr Houliston stellte fest, daß die nicht akzeptablen Adressen keine sichere Zustellung der offiziellen Post, wie Wählerantragsformulare, möglich macht. Die einzige wirksame Lösung wäre, die automatische Wahlberechtigung von nicht nationalen EU-Bürgern auf der Wählerliste der Bewohner, die sich eingeschrieben haben (empadronamiento), wie in einer von der EU-Direktive 94/80 vorgesehener Möglichkeit, Artikel 7.3 und wie es das System für spanische Bürger vorsieht.

Mitglieder des Petitionsausschusses sagten ihre Unterstützung zu, für die Idee der automatischen Registrierung durch die Wähler-Liste als ein Mittel, um Gleichheit und Nichtdiskriminierung zwischen nationalen und nicht nationalen Bürgern sicherzustellen. Sie machten verschiedene Handlungsvorschläge. Der Vorsitzende, Herr Marcin Libicki, stimmte den Anträgen des Ausschusses zu. Die Höhe der Wahlbeteiligung war wichtig und die Behinderung bei der Registrierung trug zu einer niedrigen Wahlbeteiligung bei. Er würde sich unter einer Folge von Möglichkeiten entscheiden, z.B. Kontaktaufnahme mit den örtlichen und regionalen Behörden über die Situation in Orihuela und er informiert den Präsidenten des europäischen Parlaments, um Handlungen der Regierungen von Mitgliedsstaaten zu erwirken, um die höchst mögliche Teilnahme bei der Wahl des Europäischen Parlamentes in 2009 und den zukünftigen Kommunalwahlen sicherzustellen.

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